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   VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817   

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VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817 (https://dejure.org/2002,7173)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.09.2002 - 1 B 00.817 (https://dejure.org/2002,7173)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. September 2002 - 1 B 00.817 (https://dejure.org/2002,7173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtungsklage zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus; Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als Anknüpfungspunkt für eine Entscheidung über den Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Frage der Unwirksamkeit eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG München, 02.12.1999 - M 11 K 99.787
    Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
    Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 02.12.1999, Az.: M 11 K 99.787, wird aufgehoben.

    die mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.04.2002, Az.: 1 ZB 00.817, zugelassene Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 02.12.1999, M 11 K 99.787, am 02.06.2000 bei Eintritt des erledigenden Ereignisses in Gestalt des Inkrafttretens des Bebauungsplans Nr. 130 (A) der Gemeinde G****** in der Beschlussfassung vom 09.05.2000 zulässig und begründet war,.

    höchst hilfsweise zu II.1: das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 02.12.1999, Az.: M 11 K 99.787, bei Eintritt des erledigenden Ereignisses in Gestalt des Inkrafttretens des Bebauungsplans Nr. 130 (A) der Gemeinde G****** am 02.06.2000 in der Beschlussfassung vom 09.05.2000 rechtswidrig war bzw. zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch der Kläger im Sinne des Berufungsantrags Ziff. II.1 und II.2 bestand.

  • BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

    Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum;

    Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
    Festgestellt werden soll, dass den Klägern während der genannten Zeiträume der mit der Klage verfolgte materiellrechtliche Anspruch zugestanden hat (vgl. BVerwG vom 28.4.1999 DVBl 1999, 1291 ).

    Sachdienlichkeit ist im Sinne der Prozessökonomie regelmäßig anzunehmen, wenn sich die Beurteilungslage durch die Klageänderung nicht oder nur unwesentlich ändert (BVerwG vom 28.4.1999 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage -

    Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
    Der Verwaltungsgerichtshof folgt auch insoweit dem bereits zitierten Urteil vom 28. April 1999 (vgl. aber auch BVerwG vom 24.1.1992 BVerwGE 89, 354, 356).
  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer

    Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
    Das schließt eine Bekanntmachung am Tage der Ausfertigung nicht aus (BVerwG vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159 ).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige

    Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
    Festsetzungen sind vielmehr nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG vom 18.12.1990 DVBl. 1991, S. 445 ).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
    Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB müssen bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden (BVerwG vom 20.12.1969 BVerwGE 34, 301 ).
  • VGH Bayern, 25.11.1998 - 26 N 97.3821
    Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817
    Das Gewicht der privaten Belange der Kläger war demgegenüber dadurch geschmälert, dass die in § 42 Abs. 2 BauGB bestimmte Frist abgelaufen war (Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 3. Aufl., § 42, RdNr. 12; BayVGH vom 25.11.1998 - 26 N 97.3821).
  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

    Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung

    Bei Bekanntmachung in einer Tageszeitung wird es nämlich in aller Regel nicht möglich sein, nach der Ausfertigung des Bebauungsplans noch am selben Tage dessen Bekanntmachung zu bewirken (BVerwG vom 9.5.1996 NVwZ-RR 1996, 630; vom 27.1.1999 NVwZ 1999, 878 = BayVBl 1999, 410; vgl. auch BayVGH vom 3.9.2002 BayVBl 2003, 273).
  • OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

    Ausfertigung eines Bebauungsplans

    Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, muss die für den Bebauungsplan als gemeindliche Satzung vorgeschriebene Ausfertigung zwischen dem Satzungsbeschluss und der Bekanntmachung, d. h. dem Bekanntmachungsakt als Schlusspunkt des Rechtssetzungsvorgangs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.1999 - 4 B 129/98 - BayVGH, Urteil vom 03.09.2002 - 1 B 00.817 - a. A.: BayVGH vom 17.11.1994 - 2 N 93.72 -), liegen.

    Zwar ist es danach grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass Ausfertigung und Bekanntmachung am gleichen Tag erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.1999, a. a. O.; BayVGH, Urteil vom 03.09.2002, a. a. O.).

  • VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender

    Aus § 75 Satz 2 VwGO, wonach nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Antragstellung Untätigkeitsklage erhoben werden kann, ist zu entnehmen, dass dieser Zeitraum im Regelfall als die angemessene Bearbeitungszeit angesehen wird (BVerwG vom 9.4.2003 Az. 4 B 75/02; BayVGH vom 3.9.2002 BayVBl 2003, 273 ff.; vom 18.5.2004 Az. 14 ZB 03.2816).

    Das gilt auch für einen Bauantrag (BayVGH vom 3.9.2002 a.a.O.; BGH vom 12.7.2001 DVBl. 2001, 1619 ff.).

  • VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von

    § 75 Satz 2 VwGO, wonach nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Antragstellung Untätigkeitsklage erhoben werden kann, ist zu entnehmen, dass dieser Zeitraum im Regelfall als die angemessene Bearbeitungszeit angesehen wird (BVerwG vom 9.4.2003 Az. 4 B 75/02; BayVGH vom 3.9.2002 BayVBl 2003, 273 ff.; vom 18.5.2004 Az. 14 ZB 03.2816).

    Das gilt auch für einen baurechtlichen Vorbescheidsantrag (BayVGH vom 3.9.2002 a.a.O.; BGH vom 12.7.2001 DVBl. 2001, 1619 ff.).

  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von

    Ob an der im Urteil des Senats vom 3. September 2002 (BayVBl 2003, 273) vertretenen, von der Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung festzuhalten ist, dass sich die Wertungen des Planungsschadensrechts auf die Beurteilung von Festsetzungen eines Bebauungsplans zumindest in der Weise auswirken, dass sich das Gewicht privater Eigentumsbelange nach Ablauf der Siebenjahresfrist des § 42 Abs. 2 und 3 BauGB verringert, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.
  • VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender

    Aus § 75 Satz 2 VwGO, wonach nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Antragstellung Untätigkeitsklage erhoben werden kann, ist zu entnehmen, dass dieser Zeitraum im Regelfall als die angemessene Bearbeitungszeit angesehen wird (BVerwG vom 9.4.2003 Az. 4 B 75/02; BayVGH vom 3.9.2002 BayVBl 2003, 273 ff.; vom 18.5.2004 Az. 14 ZB 03.2816).

    Das gilt auch für einen Bauantrag (BayVGH vom 3.9.2002 a.a.O.; BGH vom 12.7.2001 DVBl. 2001, 1619 ff.).

  • VGH Bayern, 27.09.2005 - 8 N 03.2750

    Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung

    Erfolgt die Bekanntmachung in einem Amtsblatt, ist es regelmäßig nicht möglich, die Bekanntmachung des Bebauungsplans und seine Ausfertigung am selben Tag zu bewirken (vgl. BVerwG vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159; BayVGH vom 3.9.2002 BayVBl 2003, 273; vom 30.4.2003 BayVBl 2004, 625).
  • VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 03.2347

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; offensichtliche

    Vor allem muss nicht entschieden werden, ob an der im Urteil des Senats vom 3. September 2002 (BayVBl 2003, 273) vertretenen, vom Antragsgegner zitierten Rechtsprechung festzuhalten wäre, dass sich das Gewicht privater Eigentumsbelange nach Ablauf der Frist des § 42 Abs. 2 BauGB verringert.
  • VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

    Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam

    Dies führte zu seiner Unwirksamkeit, da die Bekanntmachung in einem Amtsblatt erfolgte (RABl.Schw. 2000 S. 165) und von daher nicht am selben Tag wie die Ausfertigung erfolgt sein konnte (vgl. BVerwG vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159; BayVGH vom 3.9.2002 BayVBl 2003, 273).
  • VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

    Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags

    Da das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2000 keine anderen Inhalte aufweist als den Beschluss über den Bebauungsplan - somit entfällt ein "Heraussuchen" des Beschlusses aus einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten -, da die Bezugnahme eindeutig und hinreichend konkret ist und den Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Bestandteil des Beschlusses macht (die "gedankliche Schnur" ist damit gegeben) und da die Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln vollzogen wurde, ist auch damit nachgewiesen, dass die Bekanntmachung der Ausfertigung - hier gemeint: Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll - nachfolgte (BayVGH, U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris; U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris; B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - juris; U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris; U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; U.v. 18.11.1991 - 14 N 89.1153 - BayVBl 1993, 146; U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.567 - BayVBl 1991, 23).
  • VG München, 03.05.2016 - M 8 K 14.2086

    Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)

  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 04.582

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung und Zweckbestimmung einer

  • VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713

    Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan

  • VGH Bayern, 29.05.2009 - 1 N 06.2824

    Normenkontrolle Bebauungsplan - Überplanung des Geltungsbereichs alter

  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 15 ZB 10.2153

    Vorbescheid; Wohnhaus auf festgesetzter öffentlicher Grünfläche; Ausfertigung und

  • LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

    Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen

  • VG München, 08.10.2019 - M 1 K 17.978

    Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 15.05.2015 - 8 A 14.40029

    Erneuerung einer Bahnbrücke, Verlegung einer Bundesstraße, gemeindliche

  • VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914

    Zusage; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung von Vorschriften der

  • VG München, 23.02.2016 - M 1 K 15.3435

    Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen

  • VG Augsburg, 13.10.2010 - Au 4 K 09.1551

    Baugenehmigung für Biogasanlage; Zurückstellung; Änderung des

  • VG München, 28.05.2010 - M 11 K 09.233

    Nachbarklage; Bebauungsplan; Rücksichtnahmegebot

  • VG München, 31.03.2009 - M 11 SN 09.258

    Nachbarantrag; Bebauungsplan; Rücksichtnahmegebot

  • VGH Bayern, 28.05.2004 - 14 ZB 03.2816

    Baurecht: Bescheidung einer Bauvoranfrage

  • VG München, 30.03.2010 - M 1 K 09.5773

    Antrag auf Vorbescheid; Zurückstellungsbescheid

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